Neueste Entwicklungen im SGB VIII-Reformprozess – Einmischung ist weiterhin dringend notwendig!

Die SG begleitet und unterstützt eine wichtige Initiative der DGSF und weiterer Verbände, die wir nachfolgend vorstellen:

Im Regierungsentwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) sind einige positive Entwicklungen für Familien zu erwarten, die dringend umgesetzte werden müssten, wie z.B. Schritte in eine inklusive Jugendhilfe, die Einrichtung von Ombudsstellen, die Einführung von niederschwelligen Hilfen und die Stärkung von Rechten von Eltern fremduntergebrachter Kinder. Das ist die eine Seite.

Sollten aber die durch den Bundesratsbeschluss empfohlenen Änderungen im SGB VIII rechtskräftig werden, droht ein radikaler Paradigmenwechsel im Kinderschutz – weg von einer niederschwelligen Hilfeorientierung für Kinder und Eltern und hin zu kontrollierenden und intervenierenden Vorgaben! Die DGSF hat gemeinsam mit den Kinderschutz-Zentren die Erarbeitung einer Stellungnahme mit insgesamt neun Fachverbänden und Organisationen koordiniert (Link: https://www.dgsf.org/themen/stellungnahmen-1/verbaendestellungnahme-zum-bundesratsbeschluss-vom-12-februar-2021). Darüber hinaus hat der systemische Ärzteverbund innerhalb der DGSF gemeinsam mit der Marcé-Gesellschaft für Peripartale Psychische Erkrankungen eine eigene Positionierung aus ärztlicher Sicht zu der Problematik veröffentlicht:  https://www.dgsf.org/themen/stellungnahmen-1/kjsg-stellungnahme-zum-bundesratsbeschluss-vom-12-2.2021. Die hinterlegenden Gesetzestexte und Beschlüsse sowie Vordrucke für Anschreiben an die Politik finden Sie auf der Website der DGSF unter https://www.dgsf.org/themen/Familien-Jugend-Sozialpolitisches/informationen-zur-sgb-viii-reform .

 Die Sachverständigenanhörung im Gesetzgebungsverfahren hat am Montag, den 22.02. im Bundestag stattgefunden. Unsere Stellungnahme und unsere politische Aktion sind dort ein Thema gewesen, die geplanten Änderungen im Kinderschutz wurden, trotz deutlicher Ablehnung eines großen Teils der Sachverständigen, aber kontrovers gesehen – dies auch in der großen Koalition. Es ist somit weiterhin Thema, den Kinderschutz hauptsächlich in der kontrollierenden Intervention umzusetzen und vollkommen unklar, wie das Ganze ausgehen wird.

Zum Zeitplan:

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Gegenäußerung zu dem Beschluss der Bundesrats (BR), dies wird am 03. März erfolgen. Viel hängt davon ab, was von dort aus dem Bundesrats-Beschluss übernommen wird. Dann findet voraussichtlich Ende März die 2./3. Lesung mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag statt, die Zustimmung des Bundesrats ist für den 07.Mai geplant. Jetzt haben insbesondere die Länder noch Einfluss.

DGSF-Aktion:

Wir Systemiker*innen können und wollen nicht tatenlos zuschauen sondern öffentlich wahrnehmbar Stellung beziehen! Die DGSF dankt allen, die unserem Aufruf gefolgt sind und sich engagiert für den Erhalt eine hilfeorientierten Kinderschutzes in Deutschland eingesetzt haben! Bis zum 24. Februar haben wir Rückmeldungen darüber erhalten, dass 33 Kolleg*innen sich mit insgesamt mind. 172 Emails und Briefen an Abgeordnete aller Parteien gewendet haben. Einmal wurde an alle Abgeordneten eines Bundeslandes geschrieben, einmal an alle FSFJ-Ausschuss-Mitglieder, öfter an alle Berichterstatterinnen der Parteien im Ausschuss, an alle lokalen Bundestagsabgeordneten oder an alle Fraktionsvorsitzenden, häufiger an eine/n ausgewählte/n – meist lokale/n – Abgeordnete/n. Daneben wurden auch Mitglieder des Bundesjugendkuratiorums angeschrieben, eine Email ging an “Die Zeit”. Es wurden sowohl die vorbereiteten Textvorschläge verwandt, die teilweise um eigene Anteile ergänzt wurden, als auch eigene Schreiben formuliert.

Wir brauchen aber noch mehr Menschen, die Stellung beziehen! Bitte setzen Sie sich weiterhin mit Anschreiben an Ihre Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Familienminister*innen und familienpolitischen Sprecher*innen der verschiedenen Fraktionen Ihres Bundeslandes, für einen hilfeorientierten Kinderschutz ein! Vorlagen für Anschreiben finden Sie unter https://www.dgsf.org/themen/Familien-Jugend-Sozialpolitisches/informationen-zur-sgb-viii-reform .

Wir freuen uns, wenn Sie uns weiterhin über Ihre Aktionen (Anschreiben und gerne auch die Antworten aus der Politik) informieren über aktion-kjsg@dgsf.org.

Eine Kurzübersicht über die weiteren vorgesehenen Änderungen im Beschluss des Bundesrates finden Sie auf der Website der Internationale Gesellschaft für Erzieherische Hilfen (IGfH) unter https://igfh.de/sites/default/files/2021-02/KJSG%20im%20Bundesrat_%C3%9Cbersicht.pdf .

Hier finden Sie die Stellungnahme

 

 

Letzte Aktualisierung: 05.03.2021