Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

Die SG, die DGSF und der VfSP haben als systemische Fach- udn Berufsverbände eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Reform der Feststellung des Erwerbsstatus im Sozialversicherungsrecht veröffentlicht.

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Statusfeststellung verfehlt sein Ziel: Statt Rechtssicherheit zu schaffen, drohen mehr Bürokratie und neue Unsicherheiten für Selbstständige und Auftraggeber.

Zwar wird das Vorhaben, mehr Klarheit im Umgang mit Selbstständigkeit zu schaffen, ausdrücklich begrüßt. Der vorliegende Entwurf löst die bestehenden Probleme jedoch nicht. Insbesondere die geplante Einführung einer „neuen Selbstständigkeit“ würde parallele Regelungssysteme schaffen und zusätzliche Prüfverfahren erforderlich machen.

Zudem bleiben zentrale verfassungsrechtliche Fragen offen. Die Vertragsfreiheit und Berufsfreiheit werden nicht wirksam abgesichert. Auch die fehlende Einbindung von Praxisakteur*innen in die Erarbeitung des Entwurfs wird kritisch bewertet.

Die Verbände plädieren daher für eine klare, einheitliche und unbürokratische Lösung: mit verständlichen gesetzlichen Kriterien, einer Harmonisierung von Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht sowie Verfahren, die sich auf tatsächliche Schutzbedarfe konzentrieren – ohne jede einzelne Tätigkeit erneut prüfen zu müssen.

Zur Stellungnahme der Verbände: 2026-04-09_Stellungnahme_Referentenentwurf_BMAS-1