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12.03.2020

Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte)

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des Europäischen Asylsystems Stellung bezogen.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze fordern Organisationen wie Amnesty International, PRO ASYL, Caritas, Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, AWO sowie zahlreiche weitere spezialisierte Organisationen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bereichen: Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein.

Die Organisationen, darunter Systemische Gesellschaft und DGSF, kritisieren das im Februar bekannt gewordene Konzeptpapier der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsames Europäischen Asylsystems und die darin geplante Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze. Entweder würden die Verfahren lange dauern und zu großen Lagern mit katastrophalen Bedingungen wie aktuell in Griechenland führen. Oder sie würden schnell abgewickelt und mit ernsthaften Qualitätsmängeln behaftet sein. Insbesondere bezweifeln die Organisationen stark an, dass unter Gegebenheiten wie an der Grenze zwangsläufig gegeben ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann. Ohne diesen drohen aber menschenrechtswidrige Abschiebungen. Die Probleme von Grenzverfahren werden durch die aktuelle Eskalation auf den griechischen Inseln, bei denen NGO Mitarbeitende und Journalisten bedroht und tätlich angegriffen wurden, mehr als deutlich.

Zum Appell (Link PDF)

Unterzeichnet haben den Appell:

ACAT-Deutschland e.V.
Amnesty International Deutschland e. V.
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.)
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Caritasverband e.V.
DGSF – Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V.
Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Forum Menschenrechte
Humanistische Union
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Lesben- und Schwulenverband LSVD
Systemische Gesellschaft e. V.
Neue Richtervereinigung
Outlaw. Die Stiftung
PRO ASYL
Terre des Hommes